Seit einigen Jahren werden immer größere Bereiche der Innenstädte von Videokameras überwacht. Daran gibt es viel Kritik. Denn eigentlich zeichnet sich öffentlicher Raum dadurch aus, dass sich alle in ihm unerkannt bewegen und aufhalten können. Doch wie groß ist der gefilmte Bereich tatsächlich? Ein Beispiel aus Berlin Neukölln.
Von Judith Fiebelkorn
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Wie groß ist der überwachte Bereich? Die Kamerakarte des Berliner Seminars für angewandte Unsicherheit zeigt alle Kameras in der Neuköllner Hermannstraße. Im Bereich zwischen der Mahlower Straße und der Rollbergstraße gibt es 21 Geschäfte, deren Ladenflächen und teilweise auch die Außenbereiche mit Videos überwacht werden. Diese Karte wurde überprüft und versucht herauszufinden, um welche Kameratypen es sich handelt. Falls das nicht möglich war, wurde anhand der Angebote von Sicherheitsunternehmen ein Kameratyp ausgewählt, der am ähnlichsten erschien. Davon wurde auf den Bereich geschlossen, der theoretisch von den Kameras erfasst werden kann. Dabei wurde von den jetzigen Bedingungen ausgegangen: Wenn ein Geschäft beispielsweise große offene Fensterflächen hat, war die Annahme, dass auch ein weiter Bereich der Straße gefilmt werden kann. Anders herum wurde bei Geschäften, deren Fensterflächen beispielsweise mit Werbung verdeckt waren angenommen, dass nur der Innenbereich aufgezeichnet wird.
Videoüberwachung in der Hermannstraße auf einer größeren Karte anzeigen
Begonnen hat die Videoüberwachung in den Fünfziger Jahren, als die Polizei anfing, den Verkehr in Innenstädten mit Hilfe von Kameras zu lenken. In den Achtziger Jahren kamen dann vor allem Kameras in Kaufhäusern oder Ladenzeilen hinzu. Heute gibt es kaum eine Straße in den Innenstädten, in der nicht gefilmt wird.
Denn immer dann, wenn ein Ort als besonders gefährlich wahrgenommen wird, scheint die Videoüberwachung das einzige Mittel, um Gewalt oder Drogenhandel zu verhindern. Und die Laden- und Hausbesitzer wollen sich vor Einbrüchen schützen. Dabei ist die Wirkung der Kameras umstritten. An der Hamburger Reeperbahn hat die Zahl einiger Delikte in den ersten drei Jahren der Videoüberwachung sogar zugenommen. Langzeitstudien gibt es dazu bislang aber nicht.
Die meisten Menschen haben sich längst daran gewöhnt, dass sie gefilmt werden, wo immer sie sich bewegen. Was sollten sie auch dagegen tun? Auf Supermärkte oder die U-Bahn können schließlich die wenigsten verzichten. Datenschützer sehen aber das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen durch Videoüberwachung beeinträchtigt. Und Soziologen fürchten, dass Passanten ihr Verhalten ändern, weil sie sich beobachtet fühlen. Auch das ist bisher kaum erforscht.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Doch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben 1983 mit diesem Argument auch das Volkszählungsurteil begründet und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt: Jeder Mensch hat das Recht zu wissen, welche Daten von ihm gespeichert werden und was mit diesen Daten geschieht. Denn wer das nicht beeinflussen kann, wird auf lange Sicht sein Verhalten anpassen, sein persönliches Entfaltungsrecht und seine demokratische Handlungsfähigkeit werden gefährdet.
Vielen sind die Kameras aber auch als Teil des Gentrifizierungsprozesses ein Dorn im Auge. Zu diesen Kritikern gehören auch die Aktivisten und Aktivistinnen des Berliner Seminars für angewandte Unsicherheit („die SaU“) Denn ihrer Meinung nach steigt in Stadtteilen, in denen die sozialen Unterschiede besonders groß sind, das Sicherheitsbedürfnis derjenigen, die ihr Eigentum vor Schmierereien und ihre Kinder vor dem Anblick von herumlungernden Alkoholikern schützen wollen. Die Videoüberwachung sorge dafür, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr im öffentlichen Raum aufhalten können, weil sie immer fürchten müssen, von den Sicherheitsdiensten hinter den Kameras vertrieben zu werden. Langfristig führe das mit dazu, dass sie aus den Quartieren verdrängt werden.
Die kleinen Schwestern machen das schon
Die SaU führt Kameraspaziergänge durch, bei denen sie zeigt, wie viele Kameras in den Straßen hängen und wie mit einfachen Mitteln sogar Bilder von den Funkkameras abgefangen werden können. „Meist sind die Leute erstaunt, wie groß die überwachten Bereiche sind“, sagt Fiona von der SaU. Dabei geht es ihnen nicht darum, die einzelnen Kiosk- oder Imbissbesitzer zu verurteilen, die eine Kamera in ihrem Laden haben. Das Problem sei vielmehr, dass alle zusammen ein Netz ergeben, das eine großflächige Überwachung der Innenstädte möglich macht. Statt eines „großen Bruders“ wie in Orwells Horrorszenario des totalen Überwachungsstaates erledigen seine vielen kleinen Schwestern den Job.
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